ANTI - DEFAMATION FORUM

Die Tanzim - Wurzeln und politische Ziele

Arafats Macht steht auf wackligen Füßen, die Opposition formiert sich. Eine führende Rolle, nicht allein in der aktuellen Intifada, spielen die Tanzim, Miliz-ähnlich organisierten Gruppen, die sich für die Post-Arafat-Ära rüsten.

Die Tanzim haben ihre Wurzeln unter den FATAH-Kadern in den besetzten Gebieten, die bereits in der ersten Intifada innerhalb der so genannten `Inneren Führung´ aktiv waren. Schon zu dieser Zeit bestand ein (damals weitgehend verschwiegener) Gegensatz zur `Äußeren Führung´ der PLO unter Arafat in Tunis. Mit der Rückkehr der `Tunesier´ nach Palästina im Rahmen der Oslo-Vereinbarungen und der Bildung der Palästinensischen Autonomiebehörde wurden die Intifada-Aktivisten zunehmend an den Rand gedrängt. Viele zogen sich aus dem aktiven Kampf zurück, viele wurden auch von den zahlreichen Sicherheitsdiensten, die in den Autonomiegebieten entstanden, absorbiert. Diese beiden Formen der Entmachtung der ehemaligen `Inneren Führung´ erklären die nur scheinbar widersprüchliche Haltung der FATAH in den vergangen Jahren. Auf der einen Seite waren diese FATAH-Kader die militärische und politische Basis der Herrschaft der Autonomiebehörde in den Autonomiegebieten. Auf der anderen Seite bildeten diese zugleich die loyale und potentiell gefährlichste Opposition für die Herrschaft Arafats.

In der Anfangszeit des Oslo-Prozesses war die Aufgabe der FATAH klar definiert: Die Herrschaft der Autonomiebehörde und deren Überleben abzusichern. In Gaza wurde diese Herrschaft besonders durch den militärischen Arm der HAMAS herausgefordert. Die Konfrontation zwischen HAMAS und FATAH erreichte Ende 1994 in der Erschießung von 13 Palästinensern in der Palästina-Moschee in Gaza durch FATAH-Aktivisten einen ersten Höhepunkt. Zur `Entscheidungsschlacht´ zwischen beiden Gruppierungen kam es im Frühjahr 1996, als HAMAS und Islamischer Jihad als Rache für die Ermordung des HAMAS-`Ingenieurs´ Ayyash durch Israel eine Welle von Selbstmordattentaten startete. FATAH war das tragende Element der folgenden Kampagne der palästinensischen Sicherheitsdienste, in deren Verlauf das Potential der islamistischen Opposition zerschlagen wurde. Allerdings waren trotz der Zerschlagung des militärischen Arms der Islamisten die Folgen der Attentate verheerend genug, um einen weiteren israelischen Truppenrückzug wiederum zu verzögern.

Die Basis-Aktivisten der FATAH sahen sich nun in einem Dilemma. Die palästinensische Führung, der sie dienten, hatte sich in die durch Oslo geschaffene Situation und die für die Führer damit verbundenen Vorteile gut eingelebt. Eine Weiterentwicklung der Autonomie fand nicht statt, da Israel unter Netanyahu aus einer Übergangsphase einen Dauerzustand gemacht hatte. Erfolge, welche die Aktivisten an der Basis weiter an die Kader der FATAH hätte binden können, blieben aus. Nach der Zerschlagung zivilgesellschaftlicher Strukturen unter der israelischen Besatzung und der Ausschaltung der Islamisten existierte keine Opposition als Gegengewicht zur Autonomiebehörde mehr. Dieses Vakuum wartete nur darauf, gefüllt zu werden. Und das, was heute als `Tanzim´ bekannt ist, hat dieses Vakuum gefüllt.

Der entstehende palästinensische Widerstand gegen die harten Realitäten des Oslo-Prozesses drückte sich auf verschiedene Weise aus. Er löste sich immer mehr von den Strukturen der Autonomiebehörde und der offiziellen FATAH, besonders da die FATAH seit ca. 1996 nicht mehr als von der Autonomiebehörde unabhängige Organisation gesehen wird. Der Niedergang des Ansehens der FATAH in der Bevölkerung begünstigt die autonom agierenden und nicht an Strukturen gebundenen Tanzim-Aktivisten. Sie begannen einen Feldzug gegen Korruption, Missmanagement und Rechtlosigkeit der Herrschaft der Autonomieverwaltung. Sie setzten sich an die Spitze der Demonstrationen gegen Israels Siedlungspolitik und für die Freilassung der politischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen und erwarben sich so einen Ruf als kompromisslose Gegner der Besatzung und als unabhängige Kritiker der von der Bevölkerung immer weiter entfernten Arafat-Verwaltung. Sie begannen Proteste gegen die Autonomiebehörde zu unterstützen, besonders gegen die Willkür der von `Tunesiern´ geleiteten Sicherheitsdienste. Diese reagierten immer härter mit Verhaftung, Folter und - in einigen Fällen - der Ermordung von Aktivisten.

Innerhalb der FATAH führten diese Entwicklungen zu einem Demokratisierungsprozess und einem Wechsel der mittleren Führungsebene. Angeregt durch den FATAH-Rat und den Westbank-Generalsekretär Marwan Barghouti fanden zwischen 1994 und 1999 mehr als 120 FATAH-Konferenzen in der Westbank statt, an denen mehr als 85000 FATAH-Aktivisten teilnahmen und bei denen 2500 neue Führer aus den Reihen der Basis gewählt wurden. Das Ziel, das Barghouti damit verfolgte, lag auf der Hand: Ein erstes Zusammentreten des FATAH-Kongresses seit elf Jahren, der ein neues Zentralkomitee und einen neuen Revolutionsrat (beides die höchsten Entscheidungsgremien der FATAH) wählen sollte. Bei einem Zusammentreten wäre das Ergebnis vorhersehbar gewesen: Eine viel stärkere Vertretung der besetzen Gebiete als zuvor - auf Kosten der gegenwärtigen pro-Oslo-Führung, die aus `Tunesiern´ besteht.

Um diesen internen Machtwechsel zu verhindern, hat Arafat mehrmals interveniert, um den Demokratisierungsprozess zu verzögern; zumeist unter dem Motto der `Nationalen Einheit´. Gegenwärtige Mitglieder des FATAH-Kommandorates, die auch den inneren Kreis der Autonomiebehörde bilden, gelten der Basis als zu pro-amerikanisch: Abu Ala, Saeb Erekat, Nabil Shaath, Tayyib Abdarrahim. In jedem Machtkampf über die Nachfolge Arafats werden die Tanzim ihre Köpfe fordern.

Doch was ist die Politik, was sind die politischen Ziele der aus unzufriedenen FATAH-Aktivisten entstandenen Tanzim-Bewegung? Bislang lässt sich die Frage nicht beantworten, da der Alltag der Intifada alle weitergehenden Äußerungen überlagert. Es lassen sich grob nur vier Themen ausmachen, welche den zahlreichen verschiedenen Tanzim-Führern gemeinsam sind.

Zum ersten die Ablehnung des Oslo-Prozesses, in dem die Ansprüche der Palästinenser auf einen eigenen Staat einer Verhandlungsstrategie untergeordnet sind, die ausschließlich an der US-Diplomatie und der `Sicherheitskooperation´ mit den Israelis orientiert ist. Die Tanzim fordern nicht genannte `andere Optionen´ neben den Verhandlungen zu nutzen. Die außenpolitische Absicherung der Autonomiebehörde ist ihnen egal. Diplomatische Wege sind für die Tanzim akzeptabel, aber können Aktionen nicht ersetzen. Barghouti: "Wir können verhandeln, aber wir müssen auch an der Basis handeln." Diese Tanzim-Strategie wird besonders deutlich in den Angriffen auf israelische Siedlungen, welche tief in palästinensischem Gebiet liegen und auf das Netz der nur Siedlern vorbehaltenen so genannten `Umgehungsstraßen´.

Das zweite Thema findet sich auch innerhalb der FATAH wieder: Das Schicksal Palästinas soll den USA aus der Hand genommen werden und wieder dort verhandelt werden, wo es nach Ansicht auch vieler Kreise innerhalb der Autonomieverwaltung hin gehört: vor der UN. Für die Tanzim ist der völlige israelische Rückzug auf die Grenzen von 1967 eine 'conditio sine qua non'. Die Auflösung der Siedlungen, die Rückgabe Ost-Jerusalems und die Anerkennung eines Rückkehrrechts sind für die Tanzim Minimalpositionen. Barghouti: `Die Palästinenser werden nicht - und Arafat kann nicht - weniger akzeptieren als Ägypten und Jordanien erhalten haben und was Syrien und der Libanon von Israel erhalten werden.

Drittens: Die Tanzim-Führer auf der Westbank befürworten auch für die palästinensische Seite eine `große Koalition´, besonders mit den nicht der PLO angehörenden Islamisten von HAMAS und der Jihad-Organisation. Die Islamisten haben für eine solche Koalition bereits eine Bedingung gestellt: Das offizielle Ende des Oslo-Prozesses und das Ende der Zusammenarbeit mit israelischen und US-amerikanischen Sicherheitsdiensten. Bei den Tanzim rennen sie damit offene Türen ein.

Viertens: Zunehmend wird die Korruption in der Autonomiebehörde zum Gegner gemacht. Namenslisten von der Korruption verdächtigen Arafat-Funktionären kursieren und Geldbeträge werden genannt. Ob allerdings der Mordanschlag auf den - als besonders korrupt geltenden - TV-Chef in Gaza von den Tanzim verübt wurde, ist unklar.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Verzögerungen und Verschleppungen des Oslo-Prozesses haben in den Autonomiegebieten eine neue Fundamentalopposition gegen Israel UND Arafat entstehen lassen. Diese arbeitet bereits an der Nachfolge Arafats, der sich nur duch eine Politik des `wohlwollenden Heraushaltens´ an der Macht halten kann. Eine Rückkehr zum Oslo-Prozess erscheint aufgrund der massiven Kritik am Verhandlungsstil der Autonomiebehörde mehr als fraglich. Eine Wiederaufnahme der Verhandlungen ohne deutliche israelische Zugeständnisse würde zu einem sofortigen offenen Machtkampf führen, der zwangsläufig zu einem Sturz Arafats führen würde. Die Fußtruppen der Autonomiebehörde jedenfalls, die FATAH-Basis, wird gegen die Tanzim nicht die Waffen erheben. Sollte Sharon also wirklich verhandeln wollen, so sollte er sich bereits jetzt mit den Männern der Nach-Arafat-Ära reden.

Der Artikel erschien am 22.03.2001 im Portal Nahostpolitik der MeOme AG