ANTI - DEFAMATION FORUM

Die NPD

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschließlich Junge Nationaldemokraten (JN)

Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) setzte unter ihrem Vorsitzenden Udo VOIGT ihren Kurs als selbsternannte "Speerspitze des nationalen Widerstandes" im Jahr 2000 zunächst konsequent fort. Erst die im August von der Bundesregierung angekündigte Prüfung eines Parteiverbotes ließ die NPD vorsichtiger taktieren. Der Bundesvorstand beschloss am 14.08.2000, auf unbestimmte Zeit auf Demonstrationen zu verzichten, um keine weiteren Angriffsflächen zu bieten. Damit verbunden war zwangsläufig auch eine stärkere Distanzierung von Neonazis und gewaltbereiten Skinheads, mit denen bislang die meisten öffentlichen Aktionen gemeinsam durchgeführt wurden.

NPD

Mitglieder: ca. 6.500
Bundessitz: Berlin
Vorsitzender: Udo VOIGT


Landesverband Hamburg
Mitglieder: 100 einschl. JN
Vorsitzender: Ulrich HARDER


Die Entscheidung der Parteiführung wurde nicht nur von den "Freien Nationalisten" insbesondere aus dem norddeutschen Raum scharf kritisiert, auch innerhalb der Partei erhob sich hiergegen Kritik und zum Teil offener Widerstand, der insbesondere von der so genannten "Revolutionären Plattform" (RPF) in der NPD ausging, einem Anfang 2000 gegründeten Zusammenschluss vorwiegend jüngerer, gegen die Bundesführung opponierender "revolutionärer Nationalisten" in der NPD. Ende Oktober rückte die NPD wieder von ihrem Demonstrationsverzicht ab, nachdem die Konferenz der Innenminister und - senatoren einen Verbotsantrag der Bundesregierung befürwortet hatte. Die im Rahmen der Verbotsdiskussion aus Teilen des rechtsextremistischen Lagers einsetzende Solidarisierung mit der NPD verhalf der Partei nach einer Phase der Stagnation zu einem kräftigen Wachstum: Die Mitgliederzahl stieg von 6.000 Ende 1999 auf jetzt 6.500.

JN

Mitglieder: ca. 350
Bundessitz: Riesa
Vorsitzender: Sascha ROßMÜLLER


Hamburg: nur Einzelmitglieder

Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation mit 350 Mitgliedern. Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) sind laut Parteisatzung integraler Bestandteil der NPD. Obwohl die NPD den Anspruch erhebt, "die Partei der Jugend in Deutschland" werden zu wollen, hat die Bedeutung ihrer Jugendorganisation eher abgenommen.

Die JN setzen weder innerhalb der NPD noch nach außen eigene erkennbare Akzente. Erwähnenswert ist lediglich die Durchführung des "7. Europäischen Kongresses der Jugend" am 28.10.2000 in Dreisen (Rheinland-Pfalz) mit etwa 300 Teilnehmern aus zahlreichen europäischen Ländern. Dieser Kongress, der alljährlich durchgeführt wird, soll der verstärkten internationalen Zusammenarbeit rechtsextremistischer Jugendverbände dienen.

Im September 2000 stellten die Verfassungsschutzbehörden ein Kompendium der NPD-Aktivitäten für eine möglichen Verbotsantrag zusammen. Darin wurde insbesondere das aggressiv-kämpferische Verhalten der NPD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung herausgestellt. Die Unterlagen belegen, dass die NPD in ihren programmatischen Äußerungen und ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit antisemitisch und revisionistisch ausgerichtet ist. Sie fordert die Ablehnung der grundlegenden Verfassungsprinzipien und bekennt sich zum Nationalismus. Ihre Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus zeigt sich im Bekenntnis zu Repräsentanten des Nationalsozialismus, in der Verherrlichung der nationalsozialistischen Diktatur und der Verwendung der gleichen Diktion. Nach eingehender Prüfung beschloss die Bundesregierung am 08.11.2000, die NPD vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verbieten zu lassen. Am 10.11.2000 bzw. 08.12.2000 beschlossen Bundesrat und Bundestag, ebenfalls einen Verbotsantrag zu stellen. Der Verbotsantrag der Bundesregierung wurde dem BVerfG am 30.01.2001 zugestellt, Bundestag und Bundesrat folgten mit ihren Anträgen am 30.03.2001.

Bis zum Beginn der Verbotsdiskussion Anfang August 2000 versuchte die NPD im Rahmen ihres "Drei-Säulen-Konzepts" (s.u.) - wie in den Jahren zuvor - vor allem den "Kampf um die Straße" zu intensivieren, ihre Mobilisierungsfähigkeit auszubauen und öffentlich Präsenz zu zeigen. Die NPD veranstaltete zahlreiche kleinere und größere Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet, die zahlenmäßig oft von Skinheads und Neonazis dominiert wurden. Herausragende Ereignisse waren u.a. die Demonstration gegen das Holocaust-Mahnmal am 29.01.2000 in Berlin, an der sich 500 bis 600 Rechtsextremisten beteiligten und durch das Brandenburger Tor zogen, und die sechs regionalen Veranstaltungen zum 1.Mai in Berlin, Grimma, Dresden, Wetzlar, Fürth und Ludwigshafen unter dem Motto "Arbeit für Millionen - statt Millionen für das Ausland". An diesen Aktionen beteiligten sich insgesamt rund 3000 Rechtsextremisten, davon 1.200 in Berlin. Am 25.11. 2000 demonstrierte die NPD erneut in Berlin.

Um die von ihr beanspruchte Führungsrolle in der "nationalen außerparlamentarischen Opposition" zu bekräftigen und sich als Fundamentalopposition zu präsentieren, veranstaltete die NPD am 27.05.2000 den "2. Tag des nationalen Widerstandes" unter dem Slogan "Bewegung muss Partei ergreifen". Unter den etwa 4000 Teilnehmern in der Passauer Nibelungenhalle befanden sich zahlreiche führende Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Bundesorganisationsleiter Holger APFEL kennzeichnete die NPD in seiner Eröffnungsrede als einzige deutsche Partei der nationalen Erneuerung. Der Hamburger Neonazi Christian WORCH bekräftigte in seiner Ansprache die Zusammenarbeit der NPD mit den "Freien Nationalisten" und betonte, dass man die größten Erfolge für "Deutschlands Ehre, Freiheit und Frieden" gemeinsam errungen habe. Der NPD-Bundesvorsitzende VOIGT, der auf dem Bundesparteitag am 18./19. März in Mühlhausen in seinem Amt bestätigt worden war, hob in seinen Ausführungen die strategische Bedeutung des "Drei-Säulen-Konzepts" hervor: Neben dem "Kampf um die Parlamente" und dem "Kampf um die Köpfe" nehme der "Kampf um die Straße" derzeit eine herausragende Stellung ein. Erst wenn die NPD den "Kampf um die Straße" endgültig für sich entschieden habe, könne es gelingen, nicht nur ein Auffangbecken für Protestwähler, sondern eine dauerhafte nationale Kraft in Deutschland zu werden. Im Parteiorgan "Deutsche Stimme" (Nr. 4/00, April 2000) brachte VOIGT seine politischen Vorstellungen auf die Formel: "Unser Ziel ist das Reich - unser Weg die NPD! Der Kampf um Deutschland hat begonnen"

Als wesentliche Unterstützung für ihren ideologischen "Kampf um die Köpfe" konnte die NPD seit Anfang des Jahres den ehemaligen RAF-Anwalt Horst MAHLER für eine Mitarbeit gewinnen. Er trat auf zahlreichen kleineren und größeren Parteiveranstaltungen auf, u.a. in Hamburg. Im August gründete MAHLER die Kampagne "Für Deutschland - Ja zur NPD" und rief in einem "Appell an die Bürger des Deutschen Reiches" alle "deutschlandbekennenden Kräfte" auf, ihr Arbeitsfeld in die NPD zu verlegen und ihrer "Reichsbürgerpflicht" nachzukommen, indem sie sich in die Front des "Nationalen Widerstandes" durch Unterzeichnung des gleichnamigen Aufrufes "Für Deutschland - Ja zur NPD" einreihten. Nach seiner Aussage habe dieser Appell gerade in akademischen Kreisen ein lebhaftes Echo hervorgerufen. In einem Interview in der "Deutschen Stimme" (Nr. 10/2000) begründete er seinen Eintritt in die NPD damit, dass die jetzige Diskussion um ein Verbot der NPD eine Einschüchterungskampagne des Staates sei. Mit seiner NPD-Mitgliedschaft wolle er zeigen, dass er sich nicht einschüchtern lasse.

Um die politische Bildungsarbeit weiter auszubauen und nach den Vorstellungen der Initiatoren insbesondere die akademische Jugend an die Partei heranzuführen, wurde unter maßgeblicher Beteiligung der NPD die so genannte "Deutsche Akademie" ins Leben gerufen, die im Jahr 2000 bereits zwei mehrtätige Seminare veranstaltete. Mit der Durchführung anspruchsvoller, überparteilich angelegter Seminare mit bekannten Referenten will die Einrichtung die Debatte über die geistig-politischen Zielvorstellungen des nationalen Lagers zur Schaffung einer "alternativen Ordnung" in Gang bringen und zu deren intellektueller Fundierung beitragen. Koordiniert werden die Aktivitäten der "Deutschen Akademie", die über eine Postfachadresse in Kaiserslautern zu erreichen ist, vom NPD-Landesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz.

In ihrem "Kampf um die Parlamente" ist die NPD weiter bedeutungslos. Obwohl die NPD bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27. Februar als einzige rechtsextremistische Partei zur Wahl antrat, erhielt sie nur 1 % der abgegebenen Stimmen . Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai trat sie lediglich in 11 Wahlkreisen mit Direktkandidaten an und erhielt insgesamt nur 2.351 Stimmen (0,0 %). Die Wahlteilnahme diente der Partei lediglich dazu, Präsenz zu zeigen und ihren Parteienstatus aufrechtzuerhalten.

Angesichts des drohenden Parteiverbots beschloss der Bundesvorstand am 14.08.2000, eine Kampagne unter dem Motto "Argumente statt Verbote" durchzuführen und für unbestimmte Zeit auf Demonstrationen zu verzichten. Auf vier Regionalkonferenzen am 02. und 03.09.2000 wurden die Mitglieder über die aktuelle Verbotsdiskussion unterrichtet und am 07.09.2000 gab der NPD-Parteivorstand in Berlin eine Pressekonferenz, mit der die Partei in die Offensive gehen wollte. In der Pressemitteilung erklärte VOIGT, die NPD wolle ihre bisherige Parteilinie fortführen und auch mit unabhängigen nationalen Gruppen zusammenarbeiten. Bislang unorganisierte Jugendliche an die Partei heranzuführen, bedeute auch, so VOIGT, mögliches Gewaltpotential von der Straße zu neutralisieren.

Das hinter dem Demonstrationsverzicht stehende taktische Kalkül der NPD, sich damit Entlastung zu verschaffen und keine weiteren Verbotsargumente mehr zu liefern, ging jedoch nicht auf. Statt dessen beschwor die NPD einen handfesten Konflikt mit großen Teilen der eigenen, aktionistisch orientierten Basis und den Bündnispartnern aus der Neonazi-Szene herauf. Um diese Konfliktsituation wieder zu entspannen, beschloss die NPD-Bundesführung nur zwei Tage nach der Entscheidung der Konferenz der Innenminister und -senatoren vom 20. Oktober, einen Verbotsantrag zu befürworten, dieses selbstauferlegte Demonstrationsverbot wieder aufzuheben. Der Sinn des Demonstrationsverzichtes sei gewesen, so die NPD-Führung, "Agenten und Provokateuren" nicht die Möglichkeit zu bieten, mit Provokationen am Rande öffentlicher Demonstrationen einem Verbotsantrag gegen die NPD weiter Vorschub zu leisten. Nachdem die NPD aber habe feststellen müssen, dass eine Versachlichung der Diskussion nicht in der Hand der Partei liege und die etablierten Politiker nicht gewillt seien, einen eventuellen Verbotsantrag nach juristischen Erwägungen zu beleuchten, sondern ausschließlich "ein Zeichen repressiver politischer Willkür" setzen wollten, habe der Parteivorstand die Aufhebung beschlossen.

Durch das erkennbare Zurückschrecken vor der Verbotsdrohung und den unklaren Kurs der Parteiführung ist die einstmals konstruktive Zusammenarbeit zwischen der NPD und "Freien Nationalisten" - insbesondere in Norddeutschland - nachhaltig gestört. Auslöser für den Bruch in den Beziehungen war zunächst eine vom Bundesvorstand initiierte und ohne vorherige Absprache mit den "Freien Nationalisten" durchgeführte Informationskampagne im Juli in Hamburg (s.u.). Insbesondere Christian WORCH, der bis dahin als Vertreter der "Freien Nationalisten" auf zahlreichen NPD-Veranstaltungen aufgetreten war und zu den entschiedensten Fürsprechern einer intensiven Kooperation mit der NPD gehörte, fühlte sich hintergangen und lehnt mittlerweile eine weitere Zusammenarbeit mit der NPD unter ihrer gegenwärtigen Führung kategorisch ab. Der von der NPD-Führung beschlossene Verzicht auf Demonstrationen habe, so WORCH, dem selbstgestellten Anspruch der NPD, "organisatorische Führungskraft des nationalen Lagers" zu sein, schwer geschadet. Wer so verräterisch mit der rechten Sache umgehe, könne nicht länger beanspruchen, die führende Kraft rechts außen zu sein:

"Die Basis verzeiht Dummheit, die Basis verzeiht Faulheit, mangelnde Fähigkeiten, alles mögliche - aber nicht Feigheit. Einmal feige, immer feige! Und daß die NPD als feige dasteht, ist keine Hetze, sondern eine Tatsache." (Schreibweise wie im Original).

Gegen den Beschluss vom 14.08.2000 hatten sowohl die RPF als auch "Freie Nationalisten" massiv protestiert. Beide Gruppen riefen unter dem Namen "Initiative für Versammlungsfreiheit", die vom RPF-Aktivisten Steffen HUPKA und dem Hamburger Neonazi Thomas WULFF vertreten wurde, zu einer "deutschlandweiten Großdemonstration" am 04.11.2000 in Berlin gegen ein Verbot der NPD auf, um damit gleichzeitig die aus ihrer Sicht falsche Strategie der Parteiführung zu unterlaufen. An der unter dem Motto "Meinungs- und Versammlungsfreiheit statt Verbote" stehenden Demonstration nahmen rund 1.200 Personen teil - deutlich mehr als von den Veranstaltern erwartet.

Die für erhebliche Unruhe in der Partei sorgende RPF versteht sich als Speerspitze des revolutionär kämpfenden Nationalismus. Die NPD sei dessen organisatorische Form. Nach Ansicht der RPF-Sprecher ist eine bundesweite Organisation zur Erringung der Macht und damit zur Durchsetzung der politischen Ziele notwendig. Eine der Hauptursachen für die Stagnation der NPD sieht die RPF aber darin, dass die Partei diesem revolutionären Anspruch nicht nachkommt und in der Verfolgung ihrer politischen Ziele die nötige Entschlossenheit vermissen lässt. Der offene Widerstand der RPF gegen Entscheidungen der Parteiführung, die politisch-ideologische Nähe zum Neonazismus und der demonstrative Schulterschluss mit den "Freien Nationalisten" führten im Laufe der zweiten Jahreshälfte zu einer massiven Konfrontation mit der Parteiführung. Insbesondere die unverhohlene Ankündigung der RPF, ihre Aktivitäten nach einem möglichen Verbot politisch fortsetzen zu wollen, wurde von der Parteiführung als Indiz dafür gewertet, dass die RPF der NPD schaden wolle. Die Situation eskalierte weiter, nachdem am 14.10.2000 ein Mitglied des Sprecherrates der RPF zum neuen NPD-Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein gewählt wurde. Der Bundesvorstand verhängte daraufhin den "organisatorischen Notstand", enthob den neugewählten Landesvorsitzenden seines Amtes und setzte den stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Dr. EISENECKER aus Mecklenburg-Vorpommern zum kommissarischen Landesvorsitzenden ein. Parteiführung und RPF haben sich mittlerweile wieder etwas angenähert. Gegen einzelne führende Mitglieder der RPF werden aber nach wie vor Parteiausschlussverfahren geführt.

Nachdem der Bundesvorstand den Beschluss wieder aufgehoben hatte, führte die NPD anlässlich des 36. Jahrestages ihrer Gründung am 25.11.2000 in Berlin eine bundesweite Demonstration für den Erhalt der Partei durch.

An dieser Demonstration, die den Abschluss und zugleich Höhepunkt der Kampagne "Argumente statt Verbote" darstellte, beteiligten sich ca. 1.400 NPD-Anhänger, die Transparente und Fahnen mit Aufschriften wie "Nationaler Widerstand lässt sich nicht verbieten" und "Sie sagen NPD-Verbot und meinen Deutschlands Tod" mitführten und u.a. die Parole "Hier ist der Aufstand der Anständigen" skandierten. Auf der Auftaktkundgebung der NPD erklärte ein Präsidiumsmitglied, die Demonstration sei das geeignete Mittel, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass die nationale Opposition handlungsfähig sei. Nicht die NPD sei verfassungswidrig, sondern dieses politische System.

Dieses System, das das eigene Volk zerstöre, werde selbst untergehen. Auf diese Stunde warteten die Nationaldemokraten. Sie würden in jener Stunde, wenn in diesem Land die Entscheidung falle, bereitstehen. Wegen massiver Störungen von militanten Gegendemonstranten, musste der Demonstrationszug vorzeitig Halt machen und wurde von der Polizei aufgelöst.

Hamburg: Der Zustand des Hamburger Landesverbandes ist unverändert lethargisch. Von Hamburger Nationaldemokraten gingen kaum Aktivitäten aus, um die Partei öffentlichkeitswirksam darzustellen. Der Bundesvorstand sah sich daher gezwungen, aktiv in das Verbandsgeschehen einzugreifen, und bestimmte zu diesem Zweck einen Beauftragten, der die Aufgabe übernehmen sollte, alle zukünftigen Aktivitäten in Hamburg zu organisieren und zu koordinieren. Nach Hamburg entsandte Parteimitglieder begannen - offensichtlich zum Teil ohne Kenntnis und Mitwirkung des Landesvorstandes - mit öffentlichen Aktivitäten in Form von Info-Ständen und Verteilaktionen. Am 01.07.2000 führten vom Bundesvorstand beauftragte NPD-Mitglieder zusammen mit "Freien Nationalisten" aus Kiel in Altona einen Infostand durch, der von Linksextremisten angegriffen und zerstört wurde. Sowohl der Landesvorstand der NPD als auch die Hamburger "Freien Nationalisten", mit denen vorher nicht über diese Aktion gesprochen worden war, kritisierten, dass nur Ortsunkundige einen Infostand in einem Stadtteil wie Altona durchführen konnten, in dem eine Konfrontation mit militanten Linksextremisten nahezu zwangsläufig passieren musste.

Dennoch kamen NPD und "Freie Nationalisten" überein, am 08.07.2000 eine Demonstration "Gegen Anarchobanden und gewalttätige Linksextremisten" durchzuführen und um gegen den angeblich mangelhaften Schutz durch die Polizei zu protestieren. Gegendemonstranten gelang es, durch Straßenblockaden den Aufzug der ca. 170 Rechtsextremisten, die dem Aufruf des NPD-Landesvorstandes gefolgt waren, schon nach kurzer Wegstrecke zu stoppen. In einer Erklärung des Bundespräsidiums der NPD im Internet wurde dem Hamburger Innensenator und dem Polizeipräsidenten vorgeworfen, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt zu haben, weil die Polizei die Blockade des Marschweges nicht aufgelöst habe.

In einem Flugblatt mit der Überschrift "Vorsicht - Bundes-NPD verheizt in Hamburg Aktivisten!" empörte sich das "Aktionsbüro Norddeutschland" über die Vorgehensweise der NPD in Hamburg. Kreise der Bundes-NPD versuchten um "jeden Preis und ohne Rücksicht auf die Gesundheit der teilnehmenden Kameraden" Profil zu gewinnen. Auch in der Bewertung der Demonstration kam es zwischen den Hamburger Neonazis und der NPD zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten. Ein zuvor ohne Wissen des Hamburger Landesvorsitzenden Ulrich HARDER von NPD-Chef Udo VOIGT unterbreitetes Angebot an Christian WORCH, den Hamburger Landesvorsitz zu übernehmen, wies dieser als plumpen Versuch zurück, die "freien Kräfte" in die NPD zu locken, um sie unter Parteidisziplin stellen zu können. WORCH machte diese Offerte öffentlich und verschärfte damit das ohnehin gespannte Verhältnis zwischen dem NPD-Bundesvorstand und dem Hamburger Landesvorstand.

Nach dem Vorfall vom 01.07.2000 wurden von den NPD-Kreisverbänden und mit Wissen des NPD-Landesvorstandes Infostände u.a. in den Stadtteilen Berne, Volksdorf und Sasel durchgeführt, bei denen es nicht zu Zwischenfällen kam.

Quelle: Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg