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 Iranische Reaktionen auf den Wahlsieg der Hamas MEMRI - Special Dispatch, 2. Februar 2006 Den Sieg der Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen betrachten iranische Politiker und Kommentatoren verschiedener islamistischer Schattierungen als einen Sieg der islamischen Bewegung. Dabei solidarisieren sich führende iranische Politiker nicht nur politisch mit der Hamas, sondern sprechen auch von der Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung, falls die westlichen Staaten sich gegen die Hamas stellen würden. Reformislamistische Stimmen betonen, dass die Hamas nun von einer militanten Bewegung zu einer politischen Institution werden müsse. ´Der Iran wird die Hamas politisch und wenn nötig auch finanziell unterstützen´ Der iranische Präsident, Mahmoud Ahmadinejad, versicherte dem palästinensischen Volk seine volle Unterstützung: "Das Ziel ist die umfassende Befreiung aller besetzten Gebiete. Dazu brauchen wir die Wachsamkeit aller islamischen Völker, insbesondere des palästinensischen Volkes. Das iranische Volk wird stets auf der Seite seiner palästinensischen Brüder stehen." [1] Ali Akbar Mohtashemipur, Reformislamist, Sprecher des Ex-Präsidenten Mohammad Khatami, Begründer der Hisbullah im Libanon und Vorsitzender der internationalen Quds-Konferenz zur Unterstützung der Rechte der Palästinenser, sagte über die Wahl der Hamas: "Die Entscheidung des palästinensischen Volkes für die Hamas ist eine Wahl für den Islam und den Widerstand. Die Wahlen haben gezeigt, dass das palästinensische Volk gänzlich islamisch ist und dass die Palästinenser den Widerstand als eine Strategie betrachten. Außerdem ist deutlich geworden, dass die Palästinenser Kompromisse ablehnen. Vielmehr haben sie verstanden, dass es der Widerstand war, der die Israelis zur Räumung von Gaza gebracht hat. [...] Ich kann mir vorstellen, dass falls die westlichen Staaten der Hamas feindlich begegnen, an ihrer Stelle die islamischen Staaten der Hamas finanziell beistehen werden." [2] Die Redaktion der Zeitung Kayhan schrieb, dass der Sieg der Hamas der vierte Sieg der Muslime in einem Jahr [das iranische Jahr beginnt am 21. März] gewesen sei: Zuvor wären die Muslime bereits im Iran bei den Präsidentschafts- und in Afghanistan bei den Parlamentswahlen erfolgreich gewesen. Auch im Irak sei ein entscheidender Sieg der islamischen Bewegung deutlich geworden. Laut Kayhan erklärte Ayatollah Mohammad Emami Kaschani zum Sieg der Hamas: "Die Zionisten betrachten die palästinensischen Wahlen als Erdbeben. Wir hoffen, dass sich dieses Erdbeben bis zum Weißen Haus fortsetzt." [3] Auch aus dem iranischen Majless [Parlament] kamen Glückwünsche. Laut Kayhan sagte das Majlessmitglied Seyyed Abutaleb: "Die islamisch-fundamentalistischen Bewegungen sind ein Produkt der islamischen Revolution [im Iran]. Diese Bewegungen begannen in der arabischen Welt in den 80er Jahren. Seitdem stehen sie unter dem fortschrittlichen Einfluss der stabilen Macht der islamischen Republik. [...] Dieser Kampf wird sich fortsetzen und die Hegemonialmächte der westlichen Welt werden nichts gegen diese Bewegungen unternehmen können, weil sich diese Bewegungen auf die Bevölkerung stützen." [4] ´Die Hamas muss auf ihr militantes Vorgehen verzichten.... und für eine staatliche Armee sorgen´ Ahmad Siadabadi schrieb einen Kommentar in der reformislamistischen Zeitung Sharq unter dem Titel, "Von der Bewegung zur Institution". Darin heißt es: "Wir erinnern uns an die Gedanken von Dr. Ali Schariati, der bemerkte, dass sich Bewegungen nach ihrem Sieg institutionalisieren. Es selbst aber forderte die Fortsetzung der Bewegung bis zum Sieg. Der gesegnete Schariati verlangte damit das Unmögliche, denn wenn sie die Macht erlangt, hat eine politische und gesellschaftliche Bewegung keine andere Chance als ihre Methoden zu ändern und sich zu institutionalisieren. [...] Schariati hatte dieselben Vorstellungen von der Permanenz der islamischen Bewegung bis zur Erlangung der Macht, wie die islamische Bewegung Hamas in den palästinensischen Gebieten.[5] Als Bewegung betrachtete die Hamas den bewaffneten Kampf zur Verwirklichung ihrer politischen Ziele als legitim und hat sich in den letzten Jahren durch bewaffnete Aktionen gegen israelische Ziele hervorgetan. Bei israelischen Racheoperationen verlor sie eine Reihe ihrer Führer, änderte ihre Positionen gegenüber Israel aber nicht. Nun hat die Hamasbewegung 76 von 132 palästinensischen Parlamentssitzen errungen. Die Hamas ist damit in der Position einer Mehrheitspartei und muss eine Regierung bilden. Ihre Führer hoffen, dass sie eine Regierung bilden und gleichzeitig ihre Strategie des bewaffneten Kampfes fortsetzen können. Die Erfahrungen bewaffneter Freiheitskämpfe zeigen aber, dass ihr Erfolg zu einem gewissen Maß von Aktivitäten geheimer Gruppen und dem Verzicht auf feste Basen abhängt. [...] Mit Bildung der palästinensischen Regierung durch Hamas wird die Untergrundarbeit ihre Bedeutung für die politischen Führer dieser Gruppe verlieren. Sie sind gezwungen, sich im Parlament und im Kabinett zu versammeln und Entscheidungen zu treffen. Der bewaffnete Hamas-Flügel wird nicht mehr unerkannt im Untergrund arbeiten können, wenn die Bewegung nach der Regierungsbildung in den Institutionen ihre Position in puncto bewaffneter Kampf, Parlament und Regierung und zum Verhalten zu israelischen Vergeltungsschlägen neu formulieren muss. [...] Hat sich die Hamas diesen Weg ausgesucht? Die Reden einiger ihrer Führer zeugen davon, dass die Organisation gar nicht das Ziel verfolgte, die Mehrheit der Parlamentssitze zu erlangen, sondern lieber als Minderheit in der Opposition geblieben wären. [...] Tatsächlich ist wohl auch anzunehmen, dass viele Palästinenser die Hamas gewählt haben, weil sie vom schwachen Auftreten und dem Verfall der Fatah-Bewegung enttäuscht waren. So wurden nicht nur Israel, die westlichen und die arabischen Staaten vom deutlichen Sieg der Hamas überrascht, sondern auch die Hamas-Bewegung selbst. [...] Es sieht so aus, als ob die Hamas in der Regierung Pflichten und Grenzen haben wird, was dazu führen könnte, dass sie sich vom bewaffneten Kampf distanziert. Zwar pflegen Ägypten und Jordanien gute Beziehungen zur Hamas, aber der internationale Druck, insbesondere derjenigen Staaten, die große Hilfeleistungen für die palästinensische Gesellschaft erbringen, wird eine große Rolle bei der Veränderung der Hamas spielen. Wenn die Hamas auf diesen Druck nicht reagiert, wird nicht nur die Verwaltung der von Israel besetzten Gebiete sehr schwierig werden. Zudem bekommen die Israelis damit einen Vorwand, jenseits des globalen und regionalen Drucks den Plan von Ariel Scharon zur einseitigen Bestimmung der Grenzen Palästinas durchzusetzen. Dieses Problem kann die innenpolitische Lage der Hamas sehr schwächen und ihre palästinensischen Konkurrenten beliebter machen. Daher ist es nicht unwahrscheinlich, dass sich die Hamas sich von einer Bewegung in eine herrschende Partei wandelt. Die Hamas muss in dieser Rolle als legitimer Repräsentant des palästinensischen Volkes auf ihr militantes Vorgehen verzichten und für eine legale Armee und Polizeikräfte sorgen. Dies kann mit einer Feuerpause mit Israel begonnen werden. Die Hamas wird dann ungewollt dieselbe Rolle im Friedensprozess des Mittleren Ostens spielen, wie ihr alter Rivale, die Fatah, die diese Rolle nicht zu Ende spielen konnte." [6] [1] ISNA, 30.1.2006 [2] IRNA, 1.2.2006 [3] Kayhan, 28.1.2006 [4] Kayhan, 29.1.2006 [5] Die Geschichte der Hamas dokumentiert die Zeitung wie folgt: "1987: Intifada: Scheich Ahmad Yassin gründet die Hamas. 1988: Das Manifest für Jihad wird veröffentlicht. 1989: Nachdem Hamas bei einem Angriff Dutzende Israelis tötet, setzt Israel Hamas auf die Liste der Terrororganisationen. 1989: Israel verhaftet Scheich Ahmad Yassin. 1991: Hamas gründet ihren militärischen Flügel, die Kassam-Brigaden, um Angriffe gegen Israel durchzuführen. Ab 1991: Bei Dutzenden Operationen gegen Israel werden Hunderte Juden getötet. 1996: Hamas boykottiert die ersten parlamentarischen Wahlen in Palästina. 1997: Scheich Yassin wird aus dem Gefängnis entlassen 2000: Beginn der zweiten Intifada. 2003: Scheich Ahmad Yassin wird bei einem israelischen Angriff verletzt. 2004: Scheich Ahmad Yassin wird in Gaza bei einem israelischen Angriff ermordet. 2004: Abdul-Aziz Rantisi, Nachfolger von Yassin, wird ermordet. 2005: Der umfassende Sieg bei den Kommunalwahlen." [6] Sharq, 28.1.2006 ********************************************************* Die Ansichten der zitierten Autoren geben nicht die Meinung von MEMRI wieder. Kopien der zitierten Artikel und Dokumente sind auf Nachfrage erhältlich. 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