|
|
 Iranische Medien über geplante amerikanisch-iranische Gesprächezum Irak MEMRI Special Dispatch - 20. April 2006 Zusammengestellt und übersetzt von Wahied Wahdat-Hagh* Auch in den iranischen Medien wurden in den letzten Tagen etwaige amerikanisch-iranische Gespräche diskutiert. Diese Gespräche sollen indes nicht das iranische Atomprogramm behandeln, sondern die Lage im Irak betreffen. Der amerikanische Beauftragte für den Irak Zalmay Khalilzad soll die Gespräche leiten, die das erste offizielle diplomatische Treffen zwischen beiden Seiten seit der Revolution von 1979 sein werden. Wie der Guardian am 18. April berichtete, haben demokratische und republikanische Senatoren die Bush-Administration unter Druck gesetzt, Gespräche mit dem Iran aufzunehmen. Die zunächst für den 8. April vorgesehenen Gespräche wurden bis zur vollständigen Wahl der irakischen Regierung verschoben, nachdem irakische Sunniten sich beschwert hatten, dass nur irakische und iranische Schiiten an dem Treffen mit den Amerikanern teilnehmen sollten.[1] Während die USA den Iran in den Gesprächen auffordern dürften, militante Kräfte im Irak nicht mehr zu unterstützen und den Schmuggel der Al-Qaida über den Iran nach Irak zu stoppen, stellt der Iran die amerikanische Besatzung als Ursache für die Gewalt dar. Im Folgenden dokumentieren wir Diskussionen über die bevorstehenden iranisch-amerikanischen Gespräche, die in iranischen Zeitungen geführt wurden. "Dialog über den Irak kann Grundlage für weitere Gespräche sein" Der Vorsitzende des Schlichtungsrates, Ayatollah Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, erklärte: "Die Gespräche zwischen Teheran und Washington über den Irak werden die Grundlage für Gespräche auch über andere Themen schaffen." Ein Erfolg des anstehenden Dialoges, so Rafsanjani, könnte die Fortsetzung von Gesprächen erleichtern. [2] Die reformislamistische Zeitung Sharq berichtete, dass die Gespräche im Irak im Haus des schiitischen Führers Seyyed Abdolasis Hakim sowie in der Botschaft eines dritten Staates stattfinden sollen. Der iranische Beauftragte für den Irak, Hassan Kazemi Qomi, solle die iranische Delegation leiten. Er kenne Khalilzad aus Afghanistan, weil er einige Jahre iranischer Botschafter in Kabul war. Die schiitischen Führer im Irak, Seyyed Abdolasis Hakim und Präsident Ibrahim Jafari, so die Sharq weiter, würden amerikanisch-iranische Gespräche sehr begrüßen. Der proamerikanische Kleriker Hakim hoffe, dass die iranisch-amerikanischen Konflikte nicht auf dem Boden des Irak ausgetragen werden. Sharq kommentierte, dass der Iran zwar noch keine Botschaft in Bagdad habe, dies jedoch möglich sei, wenn die Amerikaner die iranischen Interessen berücksichtigen würden. [3] Sharq berichtete an anderer Stelle, dass Mohammad Javad Larijani und Mohammad Javad Sarif als mögliche iranische Gesprächsteilnehmer vorgesehen seien. [4] "Amerikanisch-iranische Gespräche sind tabu" Ebenfalls in der Sharq erklärte der Journalist Mohammad Resa Sardari, dass ein Dialog mit den Vereinigten Staaten eigentlich "tabu" sei. Gespräche zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten hätten bisher nur in Ausnahmesituationen stattgefunden. Sardari weist etwa auf Gespräche hin, die unter der Präsidentschaft von Mehdi Basargan zwischen Ibrahim Yasdi und Zbigniew Brzezinski geführt worden wären. Damals sei es um die Auslieferung des Schahs an den Iran gegangen. Sardari schreibt: "Die Besetzer der US-Botschaft in Teheran kritisierten Basargan wegen der Gespräche mit den Amerikanern." Ein zweites Mal habe der Iran unter der Präsidentschaft Rajais mit den USA verhandelt. Der Iran habe damals "bei der Geiselbefreiung im Libanon vermittelt." Während des Iran-Irak-Krieges habe es sogar Waffengeschäfte mit den Amerikanern gegeben, was eine Staatsaffäre [Iran-Gate] in den USA verursacht hätte. Unter der Präsidentschaft Rafsanjanis habe Ayatollah Mohajerani, später Minister für religiöse Führung, sogar direkte Verhandlungen mit den USA befürwortet. Auch der iranische UN-Botschafter, Rajai Khorassani, habe sich für Verhandlungen mit den USA stark gemacht. Sardari schreibt, dass sich damals "die Linken" [5] gegen einen solchen Dialog gestellt hätten. Weil Verhandlungen unmöglich erschienen, hätten die USA den wirtschaftlichen Druck auf den Iran erhöht,. Zwar habe Mohammad Khatami in einem CNN-Interview die amerikanische Kultur gewürdigt, Gespräche seien aber dennoch nicht ermöglicht worden. Auch nach dem 11.9. hätte der Iran Gespräche mit den Vereinigten Staaten geführt, aber die Feindseligkeiten hätten trotzdem nicht abgenommen. Vor diesem Hintergrund sei klar, dass es bei den anstehenden Gesprächen nur um den Irak und nicht um die Lösung der iranisch-amerikanischen Konflikte insgesamt gehen könne. [6] Der Iran als Gewinner der US-Kriege in der Region Die im Iran viel gelesene Exil-Internetzeitung Roozonline interviewte Dr. Hushanq Amirahmadi, Professor an der Universität von New Jersey. Dieser sieht in den Gesprächen eine Chance: "Gespräche mit den USA galten früher als eine rote Linie der Revolution. Jetzt heben sie selber diese rote Linie auf." Dieser Schritt sei ein "Wendepunkt und der Beginn eines neuen historischen Abschnitts." Auf die Frage von Roozonline was denn der Iran zur Lösung des Konfliktes im Irak beitragen könne, sagte Amirahmadi: "Die Islamische Republik hatte schon vor dem Sturz von Saddam Hussein gute Beziehungen zu den Führern der Kurden, der Sunniten und der irakischen Schiiten. Diese Gruppen haben finanzielle Unterstützung aus dem Iran erhalten. Über die Jahre hat der Iran viele Informationen über diese Gruppen gesammelt und verfügt über gute Beziehungen zu ihnen." Außerdem sei durch die Präsenz der amerikanischen Armee im Irak der Hauptfeind des Iran ausgeschaltet worden. Amirahmadi erklärte aber: "Falls die Amerikaner keine politische Lösung des Atomprogramms finden, wird der Streit zu einem Krieg führen. Das iranische Atomprogramm hat das Potential, den Iran zu irakisieren." Falls auch UN-Sanktionen nicht helfen sollten, könnte ein Krieg die Folge sein, so Amirahmadi. [7] Der Sharq-Journalist Mortesa Sharibani analysiert, dass die Neokonservativen in den USA Saddam Hussein zwar gestürzt und den Irak besetzt hätten, den gegenwärtigen Problemen im Irak aber nicht mehr gewachsen seien. Weil ihre politische Zukunft eng mit einem Erfolg im Irak verbunden sei, wären sie nun auf den Iran angewiesen, denn nur mit dem Iran könnten Ruhe und Sicherheit im Irak wieder hergestellt werden. Sharibani schreibt: "In Wirklichkeit ist der Iran der größte Sieger der amerikanischen Invasion im Irak, denn der gefährlichste Feind des Iran in seinen westlichen Grenzen ist vernichtet worden." Und dabei sei auch noch Amerika selbst in eine schwere Krise geraten. [8] "Amerikas Politik wird realistisch sein müssen" Ebenfalls in Sharq geht Ali Akbar Resai auf die potentiellen internationalen Gesprächspartner des Iran ein. Dabei erklärt er, dass sich im Zuge des Streits um das Atomprogramm die Schwäche Europas erwiesen habe. Gleichzeitig sei zwar die Rolle Chinas und Russland in der Weltdiplomatie stärker geworden, dennoch müsse man jetzt in einen direkten Dialog mit den USA eintreten. Eine iranische Bereitschaft zum Dialog zwinge überdies die USA, eine "realistische Politik" gegenüber dem Iran zu verfolgen. Eine "realistische amerikanische Politik" sollte die Macht des Iran akzeptieren. Eine "realistische Politik" kenne "keinen dauerhaften Freund oder Feind". Bündnispolitik sei für den Realisten immer auf bestimmte Zeit beschränkt und so müsse man auch nicht glauben, "dass Gespräche gleich zur Dauerfreundschaft mit Amerika führen." Solange die nationalen Interessen es verlangen, solle der Iran aber Gespräche mit den USA nicht ausschließen. Dennoch sollte man als Ergebnis des möglichen Dialogs erwarten, dass die "Sicherheit des Iran dauerhaft garantiert ist." Zwar würden gerade die zur Schule der Realisten zählenden amerikanischen Politiker nicht direkt vom "Regime Change" im Iran reden, aber, so Resai, "die Möglichkeit eines Sturzes der iranischen Regierung wird weiterhin zum Spiel gehören." Er empfiehlt, dass der Iran seine "Rolle in der regionalen Politik weiter stärken soll, um die Verhandlungsposition mit dem Westen zu verbessern." Zwar solle bei den möglichen Gesprächen nur über die Lage im Irak gesprochen werden und nicht über das Atomprogramm, aber mit der Zeit würde sich auch die amerikanische Haltung gegenüber dem iranischen Atomprogramm ändern müssen. Schließlich warnt Resai vor der Rolle Israels: "Israel will keine Änderung der gegenwärtigen Lage. Israel hat immer dazu beigetragen, dass sich die amerikanische Politik vom Realismus entfernt." [9] "Nur direkte Gespräche können die Probleme lösen" Dr. Mohammadresa Tajik, ehemaliger Vorsitzender des "Zentrums für strategische Untersuchungen des Präsidentenbüros", hält einen Dialog mit den USA zum gegenwärtigen Zeitpunkt für gefährlich und "nicht im Interesse des Iran." "Wenn die Gespräche jetzt scheitern," so Tajik, "könnten die Türen für zukünftige Gespräche für immer geschlossen werden." Tajik erklärte seine Position so: "Nur direkte Gespräche [auf hoher Ebene] können die Probleme lösen. [...] Der Iran sollte jetzt nicht einem zweitklassigen US-Beauftragter im Irak hinterherlaufen". [10] "Gespräche sind nur eine amerikanische Strategie" Deutlich negativer zu Gesprächen mit den USA äußerte sich etwa Dr. Mohammad Sadr, ehemaliger Sekretär des iranischen Außenministers unter der Regierung Khatamis. In der Sharq vertritt er die Meinung, dass "die amerikanische Annäherung an den Iran eine langfristige Strategie darstelle, um taktischen Druck auf den Iran auszuüben." Die Amerikaner seien gegen gute Beziehungen des Iran mit Syrien und dem Libanon, weil es sich dabei um ein antiisraelisches Bündnis handele. Auch seien die Amerikaner verärgert darüber, dass "die proiranischen Kräfte die Wahlen in Palästina und im Irak gewonnen haben." Daher sei es vernünftig, die guten Beziehungen zu Syrien auszubauen, zumal die syrische Regierung eine stabile Regierung sei. [11] Ähnlich argumentiert die dem religiösen Führer nahe stehenden Zeitung Kayhan. Sie schreibt, dass Amerika wisse, dass der Beschluss des UN-Sicherheitsrates den Iran nicht dazu bewegen werde, sein Atomprogramm zu stoppen. Daher hoffe Amerika auf Erfolge bei den Gesprächen in Bagdad. [12] Ebenfalls in Kayhan wird aus einem Freitagsgebet zitiert, in dem Ayatollah Abdollah Javad Amoli erklärt: "Die islamische Republik ist sich der feindseligen Haltung der Amerikaner bewusst. Sie wird ihnen aber klar machen, warum sie im Irak Probleme haben. Wir werden ihnen ihre Ausbeutungspolitik erklären und klarstellen, warum sie verpflichtet sind, Reparation zu zahlen. Wir werden ihnen erklären, warum sie die iranischen Terroristen [Volksmujahedin] an den Iran ausliefern müssen. Und wir werden deutlich machen, warum sie den Irak wieder an die Iraker zurückgeben müssen und endlich ihre Spionagepolitik beenden müssen." [13] Dr. Wahied Wahdat-Hagh ist Politikwissenschaftler und Mitarbeiter von MEMRI. [1] Schon am 9. April meldete die Zeitung Sharq, dass die iranische Regierung eine Meldung der Financial Times dementiert habe, wonach Mohammad Resa Nahawandian als iranischer Unterhändler und naher Mitarbeiter von Ali Larijani, dem Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates des Iran, für die Aufnahme von Gesprächen in die USA eingereist sei. Sharq meldete, dass Nahawandian aus privaten Gründen in die USA geflogen sei (Sharq, 19.4.2006). [2] IRNA, 13.4.2006 [3] Sharq 8.4.2006 [4] Sharq, 18.4.2006 [5] Linksislamistische Kräfte, die später hinter Khatami standen. [6] Sharq 6.4.2006 [7] Roozonline.com, 10.4.2006 [8] Sharq, 12.4.2006 [9] Sharq, 9.4.2006 [10] ISNA, 9.4.2006 [11] Sharq, 5.4.2006 [12] Kayhan 8.4.2006 [13] Kayhan 8.4.2006 ********************************************************* Die Ansichten der zitierten Autoren geben nicht die Meinung von MEMRI wieder. Kopien der zitierten Artikel und Dokumente sind auf Nachfrage erhältlich. Um sich aus der Mailingliste abzumelden, schicken Sie uns bitte eine kurze Nachricht an memri@memri.de THE MIDDLE EAST MEDIA RESEARCH INSTITUTE (MEMRI) Linienstr. 139, 10115 Berlin; URL: www.memri.de Tel.: +49-30-97893872/3968, Fax: +49 (030) 97893975 © Copyright by The Middle East Media Research Institute (MEMRI) - memri.de. Alle Rechte vorbehalten |